«Ich bin weder ein Linker noch ein Rechter»

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Bundesratskandidat Pascal Broulis widerspricht dem Etikett, ein linker Freisinniger zu sein. Er betont seine Erfahrungen in der Waadtländer Politik.

Herr Broulis, in der Deutschschweiz kennt man Sie kaum. Weshalb soll die FDP-Fraktion einen welschen Regierungsrat dem Parteipräsidenten Fulvio Pelli vorziehen?
Ich bin jung, begeisterungsfähig und unverbraucht. Zudem habe ich einen Leistungsausweis als Staatsmann im Kanton Waadt.

Werden Sie gegenüber dem Tessiner Pelli hervorheben, dass Sie ein echter Romand sind?
Nein, diese Karte spiele ich nicht. Es gibt nicht nur Herrn Pelli, sondern vier weitere gute Kandidaturen. Da kann es von Vorteil sein, dass ich als einziger Kandidat nicht der Fraktion angehöre.

Weshalb ein Vorteil?
Ich war nie an Kämpfen zwischen verschiedenen Lagern in der Bundeshausfraktion beteiligt. Als Staatsrat habe ich bewiesen, dass ich Mehrheiten für neue Ideen finden und Blockierungen vermeiden kann. Ich versuche immer zuerst die eigene Fraktion von einem Projekt zu überzeugen, dann die Fraktionen der Mitte-rechts-Parteien und schliesslich die Fraktionen der anderen Parteien. Ich gehe pragmatisch vor. Das ist heute gefragt.

Den Westschweizern wird es nicht egal sein, ob der neue Bundesrat Romand oder Tessiner ist. Oder nicht?
Ja. Aber für mich spielt das keine Rolle. Das wäre selbstgefällig. Die Fraktion hat eine Auswahl von Kandidaten und unter ihnen mehrere Romands.

Sie scheinen einigen Deutschschweizer Freisinnigen suspekt zu sein. Was antworten Sie jenen, die sagen, Broulis stehe zu weit links?
In der Waadt die Kantonsfinanzen sanieren und den Schuldenberg um 6 Milliarden Franken abbauen ist nicht gerade ein Programm der Linken. Auch das Steuerpaket, das ich geschnürt und im Februar mit über 60 Prozent Ja-Stimmen durch die Volksabstimmung gebracht habe, ist nicht linke Politik. Es senkt die Steuern im Umfang von 100 Millionen Franken. In der Regierung unterstützten aber die Mitglieder der Linken das Paket, weil wir einen Deal aushandelten. Ich bin weder ein Linker noch ein Rechter. Ich bin ein Staatsmann, dessen Aufgabe es ist, Prioritäten festzulegen.

Wie erklären Sie sich dann den Ruf in der Fraktion, Sie seien ein Freisinniger linker Herkunft?
Die kennen mich eben nicht.

Was sagen Sie jenen, die Mühe mit der Vorstellung haben, dass der Sohn eines griechischen Gastarbeiters Schweizer Bundesrat werden könnte?
Ich stehe mit je einem Bein in zwei Kulturen und erachte dies eher als Vorteil. Im Übrigen bin ich im Spital von Sainte-Croix als Schweizer Bürger zur Welt gekommen, da meine Mutter Waadtländerin ist.

Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr, die Fraktion davon zu überzeugen, dass Sie der ideale Nachfolger von Pascal Couchepin sind. Worin besteht Ihr Leistungsausweis?
Ich bin Mitglied der Exekutive eines grossen Kantons. In dieser Funktion habe ich einiges erreicht, nicht allein, sondern zusammen mit den anderen Mitgliedern der Regierung. Ich bin streng, verteidige den Staat und seine Institutionen. Und ich habe eine Vision der Gesellschaft.

Welche?
Ich bin für eine offene Schweiz, eine Schweiz des Wissens, die viel in Forschung und Entwicklung investiert. So, wie es der Bund im Waadtland mit der ETH Lausanne macht. Ich bin für eine Reform der Institutionen. Im Kanton Waadt brachten wir das mit der neuen Verfassung und dann als Kollegium im Staatsrat mit einer Neuzuteilung von Aufgaben zustande. Ich bin für eine Schweiz, die vorausgeht und nicht abwartet, was die andern tun. Und wir müssen den angeschlagenen Ruf der Schweiz im Ausland wieder verbessern.

Welche Institutionen des Bundes würden Sie reformieren?
Die sieben Einzelpersonen im Bundesrat müssen als Gremium Reformen anpacken, etwa die Aufgaben der Departemente umverteilen oder eine mehrjährige Präsidentschaft einführen. Der Anstoss dazu muss von innen kommen und nicht von aussen, von den Parteien. Denn wenn die SP eine bestimmte Regierungsreform vorschlägt, wird die SVP sicher das Gegenteil verlangen.

Wenn Sie das Image der Schweiz aufpolieren wollen, müssen Sie das eigene Land gut kennen. Kennen Sie die Deutschschweiz?
Ja.

Und wie beurteilen Sie die aktuelle politische Stimmung in der Deutschschweiz?
Übers Ganze betrachtet ist die Stimmung heute besser als vor zehn Jahren. Es gibt Spannungen zwischen kleinen und grossen Kantonen; aber das ist normal. Die Deutschschweiz und die Westschweiz sind seit der EWR-Abstimmung von 1992 nicht stärker auseinandergedriftet. In den Ergebnissen der letzten 15 eidgenössischen Volksabstimmungen kann man keinen Röstigraben erkennen. Es existiert eine echte Schweizer Identität. Eine Gefahr sehe ich dagegen in der Zersplitterung der Parteienlandschaft. In der Politik ist es einfacher, mit grossen Blöcken statt mit einer Vielzahl kleiner Gruppierungen zu verhandeln.

Falls die Fraktion Sie nicht als Kandidat aufstellt, werden Sie dann wild kandidieren?
Nein. Die Bundesversammlung ist allerdings frei, wen sie zum Bundesrat wählen will. Das Wichtigste ist, dass die FDP am Abend des 16. September weiterhin zwei Mitglieder des Bundesrats stellt.

Haben Sie am ehesten eine Chance auf einem Zweiervorschlag der Fraktion?
Würde ich nicht an meine Wahlchance glauben, hätte ich nicht kandidiert. Ich habe eine Chance als Aussenseiter.

Als Bundesrat müssten Sie so schwierige Aufgaben wie die Revision der AHV oder der Krankenversicherung anpacken. Trauen Sie sich das zu?
Das Wichtigste ist, die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen die finanziellen Mittel der Sozialwerke rationeller einsetzen und nicht ihre Leistungen rationieren. Ferner braucht es eine Vielzahl von kleinen Reformen, die alle auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind. Wagt man grosse Reformen aufs Mal, hat man zu viele Interessengruppen gegen sich. Für einen Ausbau der Sozialwerke sehe ich keinen Spielraum, weil die Alterung der Bevölkerung fortschreitet und zu wenig neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wie soll die AHV langfristig gesichert werden? Müssen die Leute länger arbeiten?
Beim Rentenalter ansetzen ist falsch. Die Anzahl Beitragsjahre ist entscheidend. In vielen Ländern Europas geht man von 40 oder 42 Beitragsjahren aus. Ein solches Modell wäre auch bei uns denkbar: Wenn zum Beispiel ein Maurer mit 20 zu arbeiten beginnt, soll er mit 60 oder 62 die volle Rente erhalten. Wer hingegen nach einem langen Studium später ins Erwerbsleben eintritt, kann danach länger arbeiten – oder bei einer Frühpensionierung eine Renteneinbusse in Kauf nehmen.

Bloss 40 Beitragsjahre reichen bei weitem nicht aus, um die AHV finanziell zu sichern.
Stimmt. Das zeigt, dass die Betragsdauer nicht der einzige Reformansatz sein kann. Um das Problem mit der AHV zu lösen, braucht es eine Kombination verschiedener Massnahmen.

Ob Rentenalter oder Beitragsjahre: Wie wollen Sie erreichen, dass die Leute im Durchschnitt länger arbeiten und länger Geld in die AHV einzahlen?
Man muss sich überlegen, in der zweiten Säule die Anreize zu ändern. Viele Gutausgebildete mit hohem Lohn können heute dank guter Pensionskasse schon mit 57 in Pension gehen.

Als Innenminister müssten Sie sich auch mit Gesundheitspolitik befassen. Wie wollen Sie hier das Kostenwachstum bremsen?
Ein einziges Rezept, um die Kosten zu bremsen, gibt es nicht. Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Der Zugang zum medizinischen Fortschritt muss aber für alle offen bleiben. Das ist zentral.

Ist die freie Arztwahl einzuschränken?
Nein. In einem so reichen Land wie der Schweiz sollen alle das Recht haben, ihren Arzt frei wählen zu können.

Sollen die Krankenkassen mehr Freiheiten haben, um die Kosten zu steuern?
Wir müssen aufpassen, dass nicht die Kassen die Gesundheitspolitik machen. Aufgabe der Kassen ist es, Rechnungen zu kontrollieren und Missbräuche zu verhindern.

Sie sagen bei allen Reformvorschlägen: Halt, da müssen wir aufpassen. Es bleibt ziemlich diffus, wie Sie konkret die Kosten bremsen wollen.
Wie gesagt: Es gibt keinen grossen Wurf, es braucht verschiedene Massnahmen. Wir müssen neue Wege ausprobieren. Heilsam ist die verstärkte Konkurrenz unter den Spitälern, wie sie die neue Spitalfinanzierung bringt. Alle Beteiligten müssen sich damit Gedanken machen, wie man die Mittel effizienter einsetzt. Wir müssten überlegen, wie man auf die Alterung der Bevölkerung reagiert. Der Kanton Waadt hat hier bereits Erfahrungen gesammelt.

Welche?
Wir haben die Pflege zu Hause ausgebaut, damit ältere Menschen möglichst lange nicht ins Alters- und Pflegeheim müssen. Als Folge davon gibt es in der Waadt deutlich weniger Heime als in anderen Kantonen. Um dies überall in der Schweiz erreichen zu können, müsste man die Finanzierung so ändern, dass die Kassen mehr an die Betreuung zu Hause bezahlen.

Wie wollen Sie mit Ihrem mangelhaften Deutsch ein Publikum von Deutschschweizern von nötigen Revisionen der AHV oder der Krankenversicherung überzeugen?
Ich bin daran, meine Deutschkenntnisse zu vertiefen. Es gibt im Übrigen auch Bundesräte, die Mühe mit dem Französisch haben. Wichtiger ist, dass vor einer Abstimmung über Vorlagen mit einer grossen Tragweite drei oder vier Bundesräte und nicht bloss einer das Volk zu überzeugen suchen. Das gab es in jüngster Zeit nur selten. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit von 25 auf 27 EU-Staaten war das letzte Geschäft, für das sich drei Bundesräte eingesetzt hatten.

Mit Pascal Broulis sprachen Richard Diethelm und Patrick Feuz in Lausanne

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2009, 22:05 Uhr

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